Final Countdown: Haben die etablierten Parteien beim Wähler verspielt? – Ein Appell!

Warum distanzieren sich immer mehr Bürger von den großen Parteien? Welche Rolle spielt das Personal, welche die traditionellen Parteienbindungen? Gleichgültig wo bisher gewählt wurde und welche teilweise recht abenteuerlichen Koalitionsmodelle durchgespielt wurden: Ampel, Schwampel, Kenia, Jamaika – eine große Koalition ging immer! Das jedoch kann in Zukunft nicht mehr garantiert werden, laufen den großen Parteien doch die Wähler in Scharen davon!

Den Kontakt zum Wähler verloren

Worum geht es dem #Wähler? Während sich viele Politiker der Parteien um ihre Macht und damit auch ausschließlich um Machtpolitik kümmern, sind die Wähler an der Lösung konkreter Probleme interessiert.

Das ist sehr gut am Beispiel des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann zu erklären. Als Politiker regiert er ziemlich geräuschlos, denn seine Regierungsstrategie heißt: „Konsens“. Kretschmann führte z.B. in Baden-Württemberg die in Teilen ungeliebten Gemeinschaftsschulen ein. Er bekannte sich gleichzeitig aber auch zur Schulform des Gymnasiums. Warum wurde ihm das nicht übel genommen? Er begründete sehr schlüssig und authentisch, warum er diese Entscheidung getroffen hat – und seine Wähler haben es verstanden, konnten es nachvollziehen und akzeptieren sein Vorgehen.

Ein anderes Beispiel: In NRW bekennen sich die großen Parteien eigentlich zu keinerlei Bildungsstrategie (Hauptschule/Grundschule/Sekundarschule/G8/G9 etc.). Sie lassen Eltern, Lehrer und alle weiteren Beteiligten ratlos zurück und verlieren so den Kontakt zu ihren Wählern. Denn die Begründungen für die eine und/oder andere Schulform sind sehr stark parteipolitisch-ideologisch geprägt. Diesen ideologischen Ansätzen traut die Bevölkerung nicht, sie sorgt für große Unsicherheit in der Bildungsdiskussion. Gleichzeitig sagen 61% der Bürger, dass ihnen die sichere berufliche Zukunft ihrer Kinder sehr wichtig ist.

Dabei lassen die Parteien die Wähler mit einem ambivalenten Gefühl zurück: einerseits favorisieren Zwei Drittel einen Staat, der sich stark um seine Bürger kümmert und sie umfassend absichert, andererseits schwindet das Vertrauen in Politik und Regierung.

Politiker haben keine Ahnung?

Das Interesse für Politik und die Parteien schwankt in den einzelnen Altersgruppen stark. Während es bei den 20 – 29jährigen gesunken ist (von 67 auf 57 Prozent), steigt es bei den Älteren (ab 60 Jahre) von 73 auf 82 Prozent an.

Heißt im Klartext: Grundsätzlich ist politisches Interesse und die Auseinandersetzung mit den politischen Gegebenheiten vorhanden, allerdings haben die Bürger nicht mehr verinnerlicht, dass die gewählten Vertreter im Parlament die Verantwortung für ein ganzes Land tragen. Dies ist verbunden mit der Tatsache, dass das Parlament im Zweifelsfall nicht dem situativen Volkswillen folgt bzw. aufgrund der politischen Lage folgen kann, wie das beim Thema Flüchtlingspolitik der Fall war.

Aufhorchen lassen die Antworten auf die Frage nach den Fähigkeiten von Bundestagsabgeordneten. Während 1972 noch 63 Prozent der Befragten der Ansicht waren, dass die Abgeordneten große Fähigkeiten haben müssten, waren 2014 (danach wurde die Frage nicht mehr gestellt) lauf Ifd nur noch 24 Prozent dieser Meinung. 46 Prozent (71 Prozent AfD-Anhänger) stimmten 2016 der Aussage zu: „Die Politiker haben keine Ahnung, das könnte ich besser“. (Ersatz für die Frage nach den Fähigkeiten)

Die Medien im Widerspruch zum Politikgeschäft

Bei solchen Einschätzungen kommt den Medien eine entscheidende Rolle zu. In seinem Buch „Out of Order“ zeigte der Politikwissenschaftler Thomas E. Patterson schon vor einigen Jahren Widersprüche auf, die bis heute gelten:

Die Massenmedien sind eigentlich als Mittler zwischen Politik und Bevölkerung ungeeignet:

Politik ist mühsam und langwierig – Fernsehen braucht die Kürze

Politische Themen sind kompliziert – die heutigen Medien müssen sie vereinfachen

Politik lebt von Kompromissen – die Medien von Konflikten

Hinzu kommt die Tatsache, dass die Berichterstattung in den letzten Jahrzehnten immer negativer wurde. Kamen in den fünfziger und sechziger Jahren auf eine positiv wertende Aussage über Politiker zwei negative, lag das Verhältnis in den achtziger und neunziger Jahren bei einer positiven zu fünf negativen und heute laut Media Tenor fast ausschließlich negativ.

Kennt man die die Schnelligkeit des Internet und die Bedeutung der Sozialen Medien innerhalb der jungen Altersgruppen, wundert es nicht mehr, dass das Interesse für Politik bei Jungwählern rapide schwindet.

Die Kluft zwischen Bürger und Partei

Laut Umfragen des Instituts für Demoskopie Allensbach konnten im Jahr 2013 nur 12 Prozent der Wahlberechtigten noch keine Partei nennen, die für sie bei der Bundestagswahl infrage kommt, im Jahr 2016 sind es erschreckende 28 Prozent! Woran liegt das?

Im letzten Jahr bestand zwischen allen Bundestagsparteien eine große Übereinstimmung hinsichtlich der Entscheidungen zum Thema Flüchtlinge. Mit dieser Festlegung standen die Parteien in deutlichem Dissens zu den Bürgern, die diese Entscheidung überwiegend nicht unterstützten. Die Besorgnis, was in nächster Umgebung durch die Flüchtlingswelle passiert, fand in der Regierung nirgendwo Gehör bzw. Verständnis. Damit hat sich die Kluft zwischen Bürger und Parteien noch einmal vergrößert. Wie soll die Verbindung nun wiederhergestellt werden?

Personen statt Parteiprogramm

Wie das Beispiel Kretschmann zeigt, sind Personen für 41 Prozent (IfD) der Bundesbürger wichtiger als Parteiprogramme. Diese Personen müssen unbedingt Kompetenz zeigen und einen vertrauenswürdigen Eindruck machen. Und damit ist auch der lange Rückhalt für die CDU begründet: das Vertrauen in die Kanzlerin.

Von den neuen Vertretern der Parteien (und das ist altersunabhängig) muss eine bessere politische Kommunikation ausgehen. Wer politische Entscheidungen nicht ausreichend erklären und begründen kann gehört nicht in die heutige Politik! Das bedeutet auch, politische Entscheidungen besser vorzubereiten – unter Einbeziehung aller kommunikativen Mittel. Damit wird das Aufgabengebiet der Politiker nicht einfacher, sondern komplexer. Es eröffnet jedoch auch die Chance, einen permanenten Dialog mit den Wählern zu führen – auf unterschiedlichsten Ebenen, mit vielen Teilnehmern, in allen Medien.

Das Problem für die etablierten Parteien ist nicht neu: Schon 2009 erreichten #CDU/#CSU und #SPD zusammen gerade einmal 56,8 Prozent. Dies entspricht fast punktgenau der aktuellen Situation. Neu aber sind die Möglichkeiten und Instrumente, um den Bürger am politischen Geschehen teilhaben zu lassen. Und neu ist die Anforderung an das Personal: Meinungstransparenz zwischen Bürger und Politiker in beiden Richtungen zu gewährleisten. Dabei muss allen Beteiligten klar sein, dass die Nutzung der sozialen Netzwerke keine neue Wissensgesellschaft, sondern eine Meinungsgesellschaft erzeugt! Die Frage ist nur: Welche Partei hat Führungspersönlichkeiten, die dieser gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung tragen?

Bildquelle: Colourbox ID #8361783

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